Die Risse ausbessern und das Fundament stärken


EKD zur Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
Genau ein Jahr nach Veröffentlichung der Denkschrift „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“[1] hat der Rat der EKD in diesem Juli eine Stellungnahme zur aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise vorgelegt. Der mit knapp 25 Seiten verhältnismäßig kurze Text unter dem Titel „Wie ein Riss in einer hohen Mauer“[2] bezieht sich auf ein prophetisches Wort aus dem Buch Jesaja. Der Riss, von dem der Prophet in Jesaja 30 spricht, ist zunächst kaum sichtbar, aber er frisst sich ins Gemäuer, bis der Mörtel rieselt, der die Steine hält, und am Ende die ganze Mauer einstürzt. „Wer heute bereit ist hinzusehen, erkennt: Der wachsende Berg der Staatsschulden, die mit dieser Krise aufgehäuft wurden, wird uns alle, vor allem aber die nächsten Generationen, belasten“, sagte der Ratsvorsitzende, Bischof Dr. Wolfgang Huber, am 2.07.09 in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Ratswortes. Er wies auf die Gefahr hin, dass in der Folge auch die sozialen Sicherungssysteme, die Deutschland in dieser Krise robuster gemacht hat als andere Länder, geschwächt werden könnte.

„Das Fundament unserer Wirtschaftsordnung ist verantwortete Freiheit. Freiheit ohne Verantwortung verkommt“, betont Bischof Huber in seinem Vorwort. Eigennutz als Triebkraft der Marktwirtschaft braucht die Verpflichtung auf das Gemeinwohl. Wenn die gesamte Lebenswirklichkeit dem Gewinnstreben unterworfen wird, verkehrt sich der ökonomische Nutzen in einen Verlust an Lebenswert. Der gesellschaftliche Wohlstand sinkt, das Gemeinwohl zerfällt, die Umweltzerstörung nimmt zu. „Ein Weiter so wäre fatal“, so der Ratsvorsitzende auf der Pressekonferenz. Schon in der so genannten „Unternehmerdenkschrift“ werden stärkere Regulierungen an den globalisierten Finanzmärkten, aber auch eine bewusst wahrgenommene ethische und soziale Verantwortung  der Wirtschaft gefordert. Inzwischen hat die Erschütterung an den Finanzmärkten unübersehbar deutlich gemacht: Der Mangel an Verantwortung auf allen Ebenen – in den Finanzmarkt- und Wirtschaftsunternehmen, aber auch im staatlichen Handeln und im fehlenden moralischen Rückhalt der Einzelnen – führt in die Krise, ja, mittelfristig in die Katastrophe.

Das Wort des Rates stellt die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise in den Zusammenhang der weltweiten Gerechtigkeit und verweist auf eine frühere Stellungnahme des Ratsvorsitzenden zum Klimawandel.[3] So wird deutlich: Es geht um weit mehr als um Krisenmanagement. Ein grundlegender Wandel ist notwendig. Der Rat lässt sich bei seinen Überlegungen zur Beherrschung der Risiken einer globalen Wirtschaft vom Modell einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft leiten In zehn Orientierungspunkten wird festgehalten, worauf es dabei national und international ankommt. Dazu gehören die Weiterentwicklung der tragenden Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, tragfähige globale Rahmenbedingungen und Kontrollinstanzen für ein soziales und nachhaltiges Wirtschaften sowie eine gerechte Verteilung der Kosten der Krise. In der Bewältigung dieser Herausforderungen wird sich entscheiden, ob es gelingt, das grundlegende Vertrauen in eine soziale und ökologische, global ausgerichtete Marktwirtschaft neu aufzubauen.

Den Zusammenhang zwischen  Finanzmarkt- und Klimakrise wie auch zwischen Politik und Lebensstil hatte schon die EKD-Synode in Bremen in ihrem Beschluss vom 5. November 2008 festgehalten. Der Synode ist deutlich, so der Beschluss, „dass unser Wirtschafts- und Lebensstil sich ändern muss. Wirtschafts- und Klimakrise mahnen zur Umkehr.“ Deshalb fordert die EKD- Synode, eine wirksame Aufsicht über die globalen Finanzmärkte zu etablieren und die Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden - unabhängig von den Zentralbanken- zu stärken, Beratungs- und Ratingtätigkeiten strikt zu trennen und internationale Institutionen mit Kontroll– und Durchgriffsrechten zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte auszustatten.

Sechs Wochen nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers tagte die Synode in der ersten Phase von Erschütterung und tiefer Sorge. An dem zitierten Beschluss ist ablesbar, dass die unmittelbare Krisenbewältigung noch im Mittelpunkt der Debatten stand. Aus dem Abstand einiger Monate erscheinen die Forderungen eher instrumentell; manche finden sich nach den Gipfeltreffen nun auch in politischen Erklärungen. Für Insider lässt sich an dem Beschlusstext auch ablesen, dass die oben thematisierte Denkschrift „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“ in Bremen kontrovers diskutiert wurde. Zwar wurde anerkannt, dass die Analyse in dem entsprechenden Kapitel zur Situation der Finanzmärkte weitsichtig war, doch bedauerten nicht wenige, dass die geforderten Regulierungen nicht strikt genug seien. Kritiker hatten der Denkschrift schon im Vorfeld der Synode ein zu starkes Vertrauen in die Selbstregulation der Märkte und des Wettbewerbs vorgeworfen. In dem Sammelband „Frieden mit dem Kapital?“[4] der zum Reformationstag erschien und von „Publik Forum“ mit einer Unterschriftenaktion promotet wurde[5], wird kritisiert, dass die EKD sich nicht deutlich genug vom so genannten Neoliberalismus in der Wirtschaft distanziere, ja, dass sie selbst im ökonomisierten Denken gefangen sei. Ein Mangel an staatlicher Regulierung, so die Kritiker, könne nicht durch das persönliche Ethos eines „ehrbaren Kaufmanns“ ausgeglichen werden.

Auch die Synode mahnt in ihrem Beschluss: „Es ist an der Zeit zu erkennen, dass ungeregelte Märkte nicht von sich aus zum Wohl aller wirken können. Freiheit braucht Regeln“. Diese Erinnerung an die Grundüberzeugungen der sozialen Marktwirtschaft, die die Unternehmerdenkschrift im Wesentlichen (noch) als gegebene Ordnung voraussetzt, ist offenbar dringend geboten, wie auch das Wort des Rates zur Krise auf den Finanzmärkten zeigt. Das bewährte Konzept einer Wirtschaft, die nicht nur auf gute Geschäfte, sondern auch auf gute Arbeit und gerechte Verhältnisse setzt, muss angesichts globalisierter Unternehmen, Märkte und Medien weiter entwickelt werden – über den nationalen Rahmen hinaus und unter der Perspektive der Nachhaltigkeit. Durch die Globalisierung „ist auch die Verantwortung der Politik gewachsen, der Wirtschaft Rahmenbedingungen vorzugeben und ihre Einhaltung zu prüfen- eine Verantwortung, der die internationale Politik insbesondere mit internationalen Vereinbarungen gerecht werden muss“, mahnt bereits die „Unternehmerdenkschrift“.[6] Die Synode fordert unter anderem, die Vergütung von Managern an der Nachhaltigkeit der Unternehmensentwicklung auszurichten. Zugleich mahnt sie aber die persönliche Verantwortungsbereitschaft der Führungskräfte an. Individuelle Ethik und soziale Rahmenbedingungen gehören zusammen. Das gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von 1997[7] hatte dieses Wechselverhältnis so beschrieben: „Eine sozial, ökologisch und global verpflichtete Marktwirtschaft ist moralisch viel anspruchsvoller, als im Allgemeinen bewusst ist. Ihre Strukturen müssen, um dauerhaften Bestand zu haben, eingebettet sein in eine sie tragende und stützende Kultur“, die dem Eigennutz eine gemeinwohlverträgliche Gestalt gibt.

Wenn es um Grundüberzeugungen und Kultur des Wirtschaftens geht, sind die Kirchen besonders gefragt – entsprechend offen werden ihre Stellungnahmen in diesen Tagen aufgenommen. Zum Johannisempfang der EKD, bei dem das Wort zur Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise mit einer Rede von Bischof Huber vorgestellt wurde, waren mit Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Bundestagspräsident, Ministern und Fraktionsvorsitzenden die Spitzen von Staat und Politik gekommen. Offenbar können die Kirchen zu diesem Thema mit hoher Glaubwürdigkeit reden. Ein Blick auf die finanzielle Entwicklung der EKD wie der Landeskirchen zeigt bislang eine große Stabilität dank konservativer Geldanlagen. Nur wenige Einrichtungen und Dienste haben wie die Oldenburger Landeskirche aufgrund von im Rückblick riskanten, wenn damals von Ratingagenturen hoch gewerteten Geldanlagen Rücklagen eingebüßt. Allerdings werden alle Kirchen mit rückläufigen Steuereinnahmen rechnen müssen, wenn die Krise zu weiteren Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt führt. Aus der Auslandsperspektive wirken  die wirtschaftlichen Einbußen, die den jüngsten Aufschwung am Arbeitsmarkt um einige Jahre zurückwerfen werden, allerdings dank unserer sozialen Sicherungssysteme gut abgefedert. „Von Asien aus sieht man Europa als eine Art Disney Land. Ein kleines, wirtschaftlich starkes Land, dessen Einwohner auf höchstem Niveau jammern“, schreibt in diesen Tagen Peter Kruse aus Shanghai, das bis 2020 eines der bedeutenden Finanzzentren der Welt werden soll. Auch in China zeigt sich das Interesse an Nachhaltigkeit neben dem neuen Ehrgeiz, ganz vorne dabei zu sein.

Der neue Dialog über qualitatives Wachstum in einer multipolaren Welt hat gerade begonnen. Wie das Wort des Rates der EKD zeigt sich auch die jüngst erschienene Sozialenzyklika „Caritas in veritate“ besorgt über die wachsenden Ungleichheiten im nationalen und internationalen Kontext. Eine Zerstörung der tragenden Kräfte und Werte einer sozialen Wirtschaftsordnung, so Papst Benedikt XVI, zerstöre schließlich auch die Wirtschaft selbst, deren erstes zu schützendes und zu nutzendes Kapital der Mensch sei. Auch wenn es deutliche Unterschiede gibt, was die naturrechtliche Verankerung und den Traum von einer Weltautorität im Papstwort angeht - in dieser Hinsicht ist das Wort der EKD auf der gleichen Linie: „Die Wirtschaft ist um des Menschen willen da, sie ist kein Selbstzweck. Wo das Geld zum Mittelpunkt wird, wird das Wirtschaften unmenschlich“, heißt es im EKD-Text, der mit Bezugnahme auf Jesaja 58 mit einem Ausblick auf eine Zukunft in Freude an Gottes Schöpfung und Gerechtigkeit schließt. Keine Frage: Die Schritte auf dem Weg zu dieser neuen Weltgemeinschaft müssen die Kirchen in ökumenischer Verbundenheit gehen - mit offenen Ohren für das Leiden der Ärmsten und für die Stimmen der Kritiker, die gerade in den Ländern des Südens zu hören sind. Die globale Finanzkrise ist ein Ruf zur Veränderung: Wir müssen unsere Freiheit nutzen und die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft stärken - in Deutschland wie bei den Expatriates im Ausland.

Cornelia Coenen-Marx

10 Orientierungspurnkte aus dem Wort zur Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, evtl. für Kasten.

(1) Notwendig sind eine klare Regulierung und eine wirksame Aufsicht für alle Finanzmarktakteure und -produkte auf allen Finanzmärkten sowie die Verhinderung von Steueroasen.

(2) Konjunkturprogramme sind vorrangig am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung  auszurichten.

(3) Das Konzept der klassischen Sozialen Marktwirtschaft bedarf der Erweiterung zu einer sozial, ökologisch und global verpflichteten Marktwirtschaft.

(4) Der Staat bzw. supranationale Organisationen haben die unvertretbare Aufgabe, wirksame Rahmenordnungen für die Märkte zu etablieren. Globale Institutionen wie die Vereinten Nationen sowie IWF und Weltbank müssen auf eine verbesserte Legitimationsgrundlage gestellt und in der Effektivität ihrer Arbeit gestärkt werden.

(5) Die EU ist der politische Gestaltungsraum für eine ökologisch orientierte Soziale Marktwirtschaft der in ihr vereinigten Nationalstaaten.

 (6) Die Ziele der Millennium Development Goals müssen politisch verfolgt und durchgesetzt werden

 (7) Die sozialen Sicherungssysteme müssen gestärkt und auch für die kommenden Generationen funktionsfähig erhalten werden.

 (8) Die Kosten der Krise müssen vor allem von den Stärkeren getragen und dürfen nicht nur den nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden.

 (9) Vermehrte Zukunftsinvestitionen, Schuldenabbau und allgemeine Steuersenkungen stehen als politische Ziele in Spannung zueinander. Unter den Gesichtspunkten der längerfristigen Finanzierung und Inflationsvermeidung muss sorgfältig abgewogen werden, welche Maßnahmen derzeit vordringlich sind.